Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sachmed GmbH

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung stellt ein verbindliches Angebot dar. Die Sachmed GmbH kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

§ 2 Preise und Zahlung

1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt für Privatkunden grundsätzlich über die im Shop hinterlegten Zahlungsanbieter. Sachmed GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
2. Alle auf der Webseite www.sachmed.com angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Der Preis umfasst alle weiteren Preisbestandteile, ausgenommen die zusätzlich angegebenen Versandkosten.
3. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 4,50 €, sofern keine Sondervereinbarung besteht. Für Lieferungen nach Österreich beträgt die Versandkostenpauschale 8,50 €. Ab einem Warenwert von 75 € entfallen die Versandkosten für Deutschland und Österreich.
4. Für Lieferungen in andere Länder sind die Versandkosten wie folgt:
   • Weitere EU-Länder: 10,00 €
   • Nicht-EU-Länder: 20,00 €
   • Für Lieferungen auf Inseln und in Übersee sind die Versandkosten zu erfragen.
5. Durch Änderungswünsche des Kunden entstehende Mehrkosten (z.B. Maßanfertigungen) werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Sachmed GmbH informiert den Kunden vorab über die Höhe des Betrages.

§ 3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch begründet ist und schriftlich mitgeteilt wurde.

§ 4 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Sachmed GmbH berechtigt, Schadenersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
3. Die Sachmed GmbH haftet im Fall des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
4. Die Abholung der Ware bei uns in Greven ist nicht möglich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Sachmed GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Sachmed GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Sachmed GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Sachmed GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Sachmed GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Sachmed GmbH entstandenen Ausfall.
3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für die Sachmed GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Sachmed GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Sachmed GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache der Sachmed GmbH zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Sachmed GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Sachmed GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der Sachmed GmbH gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Sachmed GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Sachmed GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

§ 6 Gewährleistung, Mängelrüge und Rückgaberecht

1. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber der Sachmed GmbH zu rügen.
2. Der Kunde hat zunächst das Recht, Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung zu verlangen. Die Sachmed GmbH ist jedoch berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Sachmed GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Sachmed GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.
4. Die Sachmed GmbH haftet für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, Vertragsverletzung oder Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Soweit die Sachmed GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Sachmed GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Die Gewährleistung auf unsere Ware entspricht den gültigen, gesetzlich vorgeschriebenen Gewährsleistungsrechten und -pflichten.
6. Eine eventuelle Kulanzregelung begründet keinen Anspruch auf Wiederholung.

§ 8 Verbraucherrechte bei Fernabsatzverträgen

1. Ein verbindliches Kaufangebot gibt der Kunde ab, sobald er im Internetshop der Sachmed GmbH den Button „Bestellung abschließen“ anklickt. Vorher hat der Kunde die Einzelschritte des Bestellprozesses einschließlich der Produktauswahl unter Eingabe der erfragten Angaben durchlaufen. Die Annahme dieses Angebots und damit der Vertragsabschluss erfolgen durch die Zusendung der vom Kunden bestellten Ware. Der Vertrag kommt mit der Sachmed GmbH, Mergenthalerstr. 40, 48268 Greven , zustande.

§ 9 Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause gespeichert. Nach der Bestellung erhalten Sie per eMail eine „Bestellbestätigung“ aus der hervorgeht, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4

BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Sachmed GmbH, Mergenthalerstr. 40, 48268 Greven

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Werden die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung adäquat ist.

(3) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausnahmslos die obenstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen

(4) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.

(5) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort (München). Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

§ 11 Verbraucherinformation

Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.